24. Oct 2023

Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht aktuell geäußert:

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13. Sep 2023

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

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24. Aug 2023

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst und heute ein Grundsatzurteil gesprochen:

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07. Jul 2023

Kann man im Urlaub gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

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07. Jul 2023

Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung?

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht aktuell folgende Entscheidung getroffen:

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23. Jun 2023

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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31. May 2023

Vergütung von Leiharbeitnehmern

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht heute folgende Entscheidung getroffen:

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05. Apr 2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

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27. Mar 2023

Streik - Müssen wir zur Arbeit?

In weiten Teilen Deutschlands liegt heute der öffentliche Verkehr lahm.

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24. Feb 2023

Unterschiedlich hohe Zuschläge bei Nachtarbeit

Nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher könne darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.

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19. Jan 2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben:

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20. Dec 2022

Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen zum Urlaubanspruch von Arbeitnehmern setzt das Bundesarbeitsgericht zwingende Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um:

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12. Dec 2022

Versetzung ins Ausland

Hierzu hat das Bundearbeitsgericht jetzt aktuell entschieden:

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04. Nov 2022

Dürfen Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten?

Während dieses Thema schon oft Gegenstand nationaler Gerichtsverfahren war, hat der europäische Gerichtshof zuletzt seine vorherige Rechtsprechung bestätigt:

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22. Sep 2022

Wann verfallen Urlaubsanspüche?

Diese Frage wurde heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für mehrere Fälle verhandelt.

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13. Sep 2022

Pflicht zur systemischen Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht.

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02. Aug 2022

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Viele Arbeitnehmer werden an den heißen Tagen lieber zu Hause arbeiten und ihren Arbeitsplatz hitzeerträglich gestalten. Dabei gelten die allgemeinern Regeln zum “Homeoffice”, die in der Pandemie immer weiter entwickelt wurden, die wir an dieser Stelle aber nicht wiederholen möchten.

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01. Aug 2022

Kann man auch während des Urlaubs gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

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07. Jul 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?

Hierzu hat das Bundesabeitsgericht eine aktuelle Entscheidung getroffen:

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23. Jun 2022

Hitzefrei für Arbeinehmer?

Viele Arbeitnehmer werden an den heißen Tagen lieber zu Hause arbeiten und ihren Arbeitsplatz hitzeerträglich gestalten. Dabei gelten die allgemeinern Regeln zum “Homeoffice”, die in der Pandemie immer weiter entwickelt wurden, die wir an dieser Stelle aber nicht wiederholen möchten.

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15. Jun 2022

Arbeitsgericht Bonn zum Streik an Uniklinik

Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist diever.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmender Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrages Entlastung“. Zur Durchsetzung der Tarifforderungen rief ver.di zuletzt mit einem Streikaufruf vom 20.05.2022 zu einem Streik der Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn in der Zeit vom 11.06.2022 bis zum 17.06.2022 auf.

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19. May 2022

Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“).

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12. May 2022

Vergütung von Überstunden

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

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16. Mar 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Heute tritt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Wir möchten auf dieser Seite erklären, was das genau bedeutet.

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03. Mar 2022

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

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