Betriebsrisiko und Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte

Obwohl es schon aus der Presse bekannt sein dürfte, möchten wir auf dieser Seite noch auf folgende Neuregelung aufmerksam machen:

Lokführer dürfen weiter streiken

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.

Kann man auch im Urlaub gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

Corona-Arbeitsschutzverordnung – ein Update

Diese Woche endete die Pflicht für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten zu lassen.

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Entlohnung von ausländischen Pflegekräften entschieden.

Kündigung wegen sexueller Belästigung

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom aktuell entschieden.

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Daran ändert der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, nichts. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Entscheidung gefällt. Demnach ist Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit »ganz erheblich« beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, in denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss.

Darf der Arbeitgeber das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten?

Ja – besagt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Freier Rosenmontag in der Pandemie?

Viele Unternehmen in den Karnevalshochburgen lassen ihre Mitarbeiter am Rosenmontag nicht arbeiten. Traditionell gibt es an diesem Tag karnevalsfrei. Die Mitarbeiter werden bezahlt von der Arbeit freigestellt.

Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung ist zulässig

Endlich setzt das Bundesverfassungsgericht das richtige Signal und sanktioniert rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz. Die Meinungsfreiheit deckt keine Menschenverachtung.

COVID-19 Was Sie jetzt arbeitsrechtlich wissen müssen.

Die Pandemie ist immer noch nicht unter Kontrolle. Auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder. 
Damit Sie stets ausführlich über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informiert sind, verweisen wir noch einmal auf nachfolgenden Link:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

LAG Köln entscheidet über Arbeitnehmerstatus bei Telefonsexdienstleistung

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein.

Angst vor dem Virus - was passiert am Arbeitsplatz?

 

"Sabine" im Anmarsch..

Diese Frage stellen sich heute viele Beschäftigte. Schulen und Kitas sind geschlossen – muss ich trotzdem zur Arbeit?

Gleichgestellte im Arbeitsverhältnis

 

Entgeltfortzahlung - Verhinderungsfall

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Aktuelles aus anwalt.de

Das neue Jahr hat gerade erst angefangen und schon gibt es neue positive Bewertungen bei dem Portal anwalt.de für uns. Vielen Dank!

Benachteiligte Männer…

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

Zum Jahresende...

Wir wünschen allen frohe Weihnachten und einen guten Start in ein glückliches Jahr 2020!

Dschungelcamp-Mutter verliert Beamtenstatus

 

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht München hatte gestern entschieden:

Anspruch auf Freizeitausgleich trotz Freistellung?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht wie folgt entschieden: