06. Jun 2024

BAG zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH 17. Mai 2023 – XII ZB 533/22 -; 19. Oktober 2022 – XII ZB 113/21 -).

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20. Mar 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.

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26. Jan 2024

Einladungspflicht für schwerbehinderte Bewerber?

Das gilt nicht für Körperschaften des öffentlichen Rechts - entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt mit aktuellem Urteil:

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19. Jan 2024

Diskriminiert der Genderstern bei Ausschreibungen?

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.  Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt aktuell entschieden.

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22. Dec 2023

Zum Jahresende!

Ich wünsche allen

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19. Dec 2023

Beweiswert von AU-Bescheinigungen

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht eine aktuelle Entscheidung getroffen:

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24. Oct 2023

Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht aktuell geäußert:

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13. Sep 2023

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

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24. Aug 2023

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst und heute ein Grundsatzurteil gesprochen:

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07. Jul 2023

Kann man im Urlaub gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

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07. Jul 2023

Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung?

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht aktuell folgende Entscheidung getroffen:

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23. Jun 2023

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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31. May 2023

Vergütung von Leiharbeitnehmern

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht heute folgende Entscheidung getroffen:

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05. Apr 2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

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27. Mar 2023

Streik - Müssen wir zur Arbeit?

In weiten Teilen Deutschlands liegt heute der öffentliche Verkehr lahm.

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24. Feb 2023

Unterschiedlich hohe Zuschläge bei Nachtarbeit

Nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher könne darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.

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19. Jan 2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben:

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20. Dec 2022

Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen zum Urlaubanspruch von Arbeitnehmern setzt das Bundesarbeitsgericht zwingende Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um:

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12. Dec 2022

Versetzung ins Ausland

Hierzu hat das Bundearbeitsgericht jetzt aktuell entschieden:

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04. Nov 2022

Dürfen Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten?

Während dieses Thema schon oft Gegenstand nationaler Gerichtsverfahren war, hat der europäische Gerichtshof zuletzt seine vorherige Rechtsprechung bestätigt:

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22. Sep 2022

Wann verfallen Urlaubsanspüche?

Diese Frage wurde heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für mehrere Fälle verhandelt.

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13. Sep 2022

Pflicht zur systemischen Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht.

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02. Aug 2022

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Viele Arbeitnehmer werden an den heißen Tagen lieber zu Hause arbeiten und ihren Arbeitsplatz hitzeerträglich gestalten. Dabei gelten die allgemeinern Regeln zum “Homeoffice”, die in der Pandemie immer weiter entwickelt wurden, die wir an dieser Stelle aber nicht wiederholen möchten.

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01. Aug 2022

Kann man auch während des Urlaubs gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

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07. Jul 2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?

Hierzu hat das Bundesabeitsgericht eine aktuelle Entscheidung getroffen:

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