Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“).

Vergütung von Überstunden

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Heute tritt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Wir möchten auf dieser Seite erklären, was das genau bedeutet.

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

Befreit mich Unwetter von der Arbeit?

Orkanböen und schwere Gewitter ziehen über Deutschland. In Nordrhein-Westfalen sind die Schulen geschlossen. 

Homeoffice-Pflicht im Infektionsschutzgesetz

Nachdem wir in unserem Blog bereits die 3-G-Regel am Arbeitsplatz erklärt haben, möchten wir Ihnen gerne auch die Homeoffice-Pflicht erläutern.

Zum Jahreswechsel

WIR WÜNSCHEN IHNEN ALLES GUTE FÜR 2022!

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

3G-Regel am Arbeitsplatz

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt ab kommendem Mittwoch (24. November 2021) die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Betriebsrisiko und Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte

Obwohl es schon aus der Presse bekannt sein dürfte, möchten wir auf dieser Seite noch auf folgende Neuregelung aufmerksam machen:

Lokführer dürfen weiter streiken

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.

Kann man auch im Urlaub gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

Corona-Arbeitsschutzverordnung – ein Update

Diese Woche endete die Pflicht für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten zu lassen.

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Entlohnung von ausländischen Pflegekräften entschieden.

Kündigung wegen sexueller Belästigung

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom aktuell entschieden.

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Daran ändert der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, nichts. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine neue Entscheidung gefällt. Demnach ist Rufbereitschaft nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit »ganz erheblich« beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, in denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss.

Darf der Arbeitgeber das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten?

Ja – besagt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Freier Rosenmontag in der Pandemie?

Viele Unternehmen in den Karnevalshochburgen lassen ihre Mitarbeiter am Rosenmontag nicht arbeiten. Traditionell gibt es an diesem Tag karnevalsfrei. Die Mitarbeiter werden bezahlt von der Arbeit freigestellt.

Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung ist zulässig

Endlich setzt das Bundesverfassungsgericht das richtige Signal und sanktioniert rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz. Die Meinungsfreiheit deckt keine Menschenverachtung.

COVID-19 Was Sie jetzt arbeitsrechtlich wissen müssen.

Die Pandemie ist immer noch nicht unter Kontrolle. Auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder. 
Damit Sie stets ausführlich über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informiert sind, verweisen wir noch einmal auf nachfolgenden Link:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

LAG Köln entscheidet über Arbeitnehmerstatus bei Telefonsexdienstleistung

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein.

Angst vor dem Virus - was passiert am Arbeitsplatz?