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Dürfen Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten?

Während dieses Thema schon oft Gegenstand nationaler Gerichtsverfahren war, hat der europäische Gerichtshof zuletzt seine vorherige Rechtsprechung bestätigt:

Wann verfallen Urlaubsanspüche?

Diese Frage wurde heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für mehrere Fälle verhandelt.

Pflicht zur systemischen Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht.

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Viele Arbeitnehmer werden an den heißen Tagen lieber zu Hause arbeiten und ihren Arbeitsplatz hitzeerträglich gestalten. Dabei gelten die allgemeinern Regeln zum “Homeoffice”, die in der Pandemie immer weiter entwickelt wurden, die wir an dieser Stelle aber nicht wiederholen möchten.

Kann man auch während des Urlaubs gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?

Hierzu hat das Bundesabeitsgericht eine aktuelle Entscheidung getroffen:

Hitzefrei für Arbeinehmer?

Viele Arbeitnehmer werden an den heißen Tagen lieber zu Hause arbeiten und ihren Arbeitsplatz hitzeerträglich gestalten. Dabei gelten die allgemeinern Regeln zum “Homeoffice”, die in der Pandemie immer weiter entwickelt wurden, die wir an dieser Stelle aber nicht wiederholen möchten.

Arbeitsgericht Bonn zum Streik an Uniklinik

Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist diever.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmender Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrages Entlastung“. Zur Durchsetzung der Tarifforderungen rief ver.di zuletzt mit einem Streikaufruf vom 20.05.2022 zu einem Streik der Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn in der Zeit vom 11.06.2022 bis zum 17.06.2022 auf.

Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“).

Vergütung von Überstunden

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Heute tritt die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Wir möchten auf dieser Seite erklären, was das genau bedeutet.

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann.

Befreit mich Unwetter von der Arbeit?

Orkanböen und schwere Gewitter ziehen über Deutschland. In Nordrhein-Westfalen sind die Schulen geschlossen. 

Homeoffice-Pflicht im Infektionsschutzgesetz

Nachdem wir in unserem Blog bereits die 3-G-Regel am Arbeitsplatz erklärt haben, möchten wir Ihnen gerne auch die Homeoffice-Pflicht erläutern.

Zum Jahreswechsel

WIR WÜNSCHEN IHNEN ALLES GUTE FÜR 2022!

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

3G-Regel am Arbeitsplatz

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gilt ab kommendem Mittwoch (24. November 2021) die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Betriebsrisiko und Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte

Obwohl es schon aus der Presse bekannt sein dürfte, möchten wir auf dieser Seite noch auf folgende Neuregelung aufmerksam machen:

Lokführer dürfen weiter streiken

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.

Kann man auch im Urlaub gekündigt werden?

Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin:

Corona-Arbeitsschutzverordnung – ein Update

Diese Woche endete die Pflicht für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten zu lassen.

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Entlohnung von ausländischen Pflegekräften entschieden.

Kündigung wegen sexueller Belästigung

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom aktuell entschieden.

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