Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin.
Oder schildern sie uns Ihren Fall per E-Mail.

Mit dem Dienstwagen zum Arzt?

Von Rechtsanwältin Anja Gotsche | 28. Dec 2010
Arbeitsrecht
Aktuelles

Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den Pkw am 13. November 2008 zurück. Die Beklagte überließ dem Kläger erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember 2008 wieder einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der Kläger verlangt Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13. November bis 15. Dezember 2008. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht war ebenso ohne Erfolg. Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

PM des Bundesarbeitsgerichts

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 9 AZR 631/09 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 –

Kontaktieren Sie uns jetzt. Wir beraten Sie gerne.

Arnulfstraße 1
50937 Köln
Link zu Google Maps

Tel: 0221 - 88 74 311
Fax: 0221 - 96 43 49 09

buero@kanzlei-gotsche.de
www.kanzlei-gotsche.de

Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin.

Oder schildern sie uns Ihren Fall per E-Mail.

Sie finden uns auch bei Anwalt.de