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Mehr Geld für Polizisten, Lehrer, Staatsanwälte, Richter in NRW

Von Rechtsanwältin Anja Gotsche | 22. Aug 2014
Arbeitsrecht
Aktuelles

Eigentlich sollte auf Kosten der besser verdienenden Beamten in NRW gespart werden. Geplant waren Nullrunden, von denen nur Beamte der unteren Besoldungsgruppen ausgenommen sein sollten. Dann kippte das Verfassungsgericht in Münster das Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 wegen Verfassungswidrigkeit.  Die Sparpläne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnten damit mehr nicht umgesetzt werden.

In der Nacht zum Freitag einigten sich nun die Landesregierung und die Beamtenvertreter. Die nordrheinwestfälischen Beamten erhalten hiernach deutlich mehr Geld. Höhere Beamte ab Besoldungsgruppe A 11 bekommen nun rückwirkend 1,5 Prozent höhere Bezüge zusätzlich einen Festbetrag von € 362.

Das Beamtenrecht weist gegenüber dem Arbeitsrecht viele Besonderheiten auf. So folgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses z.B. völlig anderen Regeln als die Zurruhesetzung bzw. Zwangspensionierung des Beamten.Mit beamtenrechtlichen Problemen sollten Sie sich daher an einen Anwalt wenden, der auf das Beamtenrecht spezialisiert ist. Wir helfen Ihnen gerne!

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