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Keine Beihilfe für “Orthokin-Therapie”

Von Rechtsanwältin Anja Gotsche | 17. Feb 2014
Arbeitsrecht
Aktuelles

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass es für eine “Orthokin-Therapie” nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt.

Geklagt hatte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Er begehrte von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für eine bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem sog. Bandscheibenvorfall durchgeführte “Orthokin-Therapie”. Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm sodann nach einer Aufbereitung wieder zugeführt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat  mit dem heutigen Beschluss die Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen und damit das Urteil in der Sache bestätigt.

Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass ein Beamter Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen könne. Hierzu habe die besagte “Orthokin-Therapie” im Sommer 2009 nicht gezählt, weil ihre therapeutische Wirksamkeit nicht durch entsprechende Studien nachgewiesen sei. Die vorliegenden einschlägigen Studien seien schon wegen der Nähe der Autoren zu den Erfindern der “Orthokin-Therapie” nicht hinreichend aussagekräftig; außerdem gebe es methodische Einwände.

Dem Beamten könne auch nicht ausnahmsweise für eine nicht wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlung die begehrte Beihilfe zugesprochen werden. Dies sei zwar grundsätzlich möglich. Voraussetzung sei aber u. a., dass eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehe; dies sei hier nicht der Fall.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 1 A 1012/12 –

PM des OVG Münster

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